Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma MIGO-Polster, gesetzlich vertreten durch Michael Gosebruch

§ 1 Geltung
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Internetseite www.migo-polster.de einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internet-Dienste-Programms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form von unserer Internetseite www.migo-polster.de herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

§ 3 Vertragspartner, Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Firma MIGO Polster Diebseiche Weg 1, 61194 Niddatal. Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2. Bestellungen richten Sie bitte per Mail an info@migo-polster.de oder per Briefpost an MIGO Polster GBR, Michael Gosebruch, Diebseiche Weg 1, 61194 Niddatal.
3.3 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Bestelleingang annehmen. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach Art und Umfang der Bestellung. Wenn nicht anders vereinbart ist die Ware per Vorkasse auf unser Konto zu bezahlen.

§ 4 Preise, Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unseren Preislisten aufgeführten Preise oder bei Sonderausführungen die im Vorwege vereinbarten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Angebot ersichtlich. Beachten Sie bitte besondere Kosten des Zahlungsverkehrs, wie sie bei Nachnahmesendungen entstehen können.

§ 5 Widerrufsrecht
5.1. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
5.2. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:

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Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 4 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Bei kundenspezifischen Sonderausführungen ist nach Erteilung des Auftrages nur dann ein Widerruf möglich, wenn die Abarbeitung des Auftrages noch zu keinen Kosten bei MIGO-Polster geführt hat. Dies ist mit MIGO-Polster abzuklären. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
MIGO Polster, Michael Gosebruch, Diebseiche Weg 1, 61194 Niddatal
Telefon: 0160/8476282,
Email: info@migo-polster.de

Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z. B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden.
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.

Widerrufsfolgen
Rückgewähr:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Gefahr abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung bzw. Abholung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, in gesonderter Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der jeweiligen Ware auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (Sonderausführungen nach Kundenwunsch) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, falls mehr als eine Verpackungseinheit gleicher Ware im Rahmen eines Auftrages geöffnet wurde. Ein Verpackungseinheit ist bei unseren Polsterwaren ein in transparente Folie eingeschweißte Verpackungseinheit oder eine anderweitig separat verpackte Liefereinheit auch innerhalb einer größeren Lieferung.
Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
6.1. Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager. Wir versenden Artikel innerhalb von 2-8 Werktagen nach Bestellung. Bei erforderlicher Nachbestellung nicht lagernder Ware kann die Lieferzeit 4 Kalenderwochen dauern. Sollte die Lieferzeit absehbar länger dauern (insbesondere bei kundenspezifischen Waren) informieren wir Sie im Vorwege und holen Ihr Einverständnis dazu ein.

6.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

6.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 7 Zahlung
Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsarten an.
Sie können den Kaufpreis per Vorkasse (Standardzahlungsweg), oder per Nachnahme bezahlen. Im Fall der Nachnahme kommen entsprechende Gebühren hinzu. Bei kundenspezifischen Produkten ist grundsätzlich per Vorkasse oder gegebenenfalls eine mit uns vereinbarte Abschlagszahlung per Vorkasse zu leisten, wobei die Restsumme dann per Nachnahme bei Warenübergabe zu bezahlen ist

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
8.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 10 Gewährleistung / Fristen / Beschwerden, Anregungen
10.1. Für von uns gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn die Ware im Rahmen des vorgesehenen Einsatzzweckes unter produktüblichen Voraussetzungen zum Einsatz kommt.
10.2. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
10.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 10.1. und 10.2. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Schadenersatzforderungen die den Wert der Ware übersteigen sind ausgeschlossen.

10.5. Soweit wir selbst Garantiezusagen auf die Artikel in unserem Sortiment geben, bleiben die vorstehenden Gewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber unberührt. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit uns, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber.

10.6. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
info@migo-polster.de
Tel: 0160/8476282

§ 11 Sonstige Haftung
Wir haften im Übrigen für Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungs-gesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.
In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), zu eventuellen Gewährleistungszwecken und zu eigenen Werbezwecken, sofern Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt haben. Sie sind berechtigt die Gestattungen zur werblichen und weitergehenden Verwendung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
MIGO-Polster
Michael Gosebruch
Diebseiche Weg 1,
61194 Niddatal


§ 13 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Dezember 2016
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Mit freundlichen Grüßen
Michael Gosebruch

MIGO-Polster, Diebseiche Weg 1 , 61194 Niddatal,
Tel: 0160/8476282
Email: info@migo-polster.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Michael Gosebruch
Registergericht: Amtsgericht Hanau
Umsatzsteuer-ID: USt-IdNr.: DE247600585